Karner und Dobrindt: Gemeinsame Ziele in der Migrationspolitik

In einem Arbeitsgespräch haben der österreichische Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt von der CSU am Nachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Bereich Migration auf EU-Ebene sowie bilaterale Themen erörtert. Dabei wurde insbesondere die Entscheidung Dobrindts thematisiert, Asylsuchende an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen. Innenminister Karner äußerte sich optimistisch über die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Migrationssituation in Österreich.

Robuster Grenzschutz als Ziel

Nach dem Gespräch lobte Karner die Initiativen seines deutschen Amtskollegen, die seit dem 6. Mai im Amt ist. Er betonte, dass ein „robusterer EU-Außengrenzschutz“ ein gemeinsames Ziel beider Länder darstelle. Karner verwies darauf, dass Deutschland ein klares Signal sende, indem es an den Grenzen intensivere Kontrollen durchführe. Diese Maßnahmen würden auch positive Effekte für Österreich haben.

„Das hat eben diese Auswirkungen auf Österreich, dass wir auch jetzt einerseits an dieser Grenze zu Deutschland, aber vor allem an der burgenländisch-ungarischen Grenze deutlich weniger illegale Aufgriffe haben“, erklärte Karner. Er stellte zudem fest, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze habe. Auf die Frage von zwei Journalistinnen, was mit den nach Österreich zurückgewiesenen Personen geschehe, gab Karner jedoch keine Antwort.

Gemeinsame Interessen in der Migrationspolitik

Dobrindt unterstrich ebenfalls die Bedeutung der verstärkten Polizeipräsenz an den Grenzen, um die Aufgriffe zu erhöhen. Er betonte, dass dies dem gemeinsamen Ziel diene, die Migrationspolitik in Europa grundlegend zu reformieren. „Wir sehen, dass wir gleichgerichtete Interessen in Europa haben, wenn es darum geht, die Sicherheit zu stärken und Maßnahmen gegen die illegale Migration zu unternehmen“, sagte Dobrindt.

Mit diesen gemeinsamen Initiativen streben Österreich und Deutschland eine koordinierte Vorgehensweise zur Bekämpfung illegaler Migration an. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern könnte als Modell für andere EU-Staaten dienen, um die Herausforderungen der Migration effektiv zu bewältigen und gleichzeitig die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393858/