EU beschließt vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union hat sich nach Informationen von Diplomaten darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten heute eine entsprechende Vereinbarung in Brüssel getroffen. Die offizielle Verkündung der Aufhebung der Sanktionen wird im Laufe des Tages beim Treffen der EU-Außenminister erwartet.

Details zur Aufhebung der Sanktionen

Die aufgehobenen Sanktionen betreffen hauptsächlich das syrische Bankensystem, welches bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Diese Maßnahme soll die wirtschaftliche Lage in Syrien stabilisieren und den Wiederaufbau des Landes unterstützen. Dennoch bleiben bestimmte Sanktionen in Kraft, insbesondere gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung von Baschar al-Assad sowie Waffenembargos. Diese Entscheidung spiegelt die komplexe politische Situation in Syrien wider, wo nach über 13 Jahren Bürgerkrieg unterschiedliche Akteure um Einfluss kämpfen.

Die islamistische HTS-Miliz, die von Übergangsstaatschef Ahmed al-Schaara angeführt wird, hatte die Assad-Regierung im Dezember 2022 gestürzt. Die HTS ist ein Abspaltung von al-Kaida, hat sich jedoch in den letzten Jahren von ihrem ursprünglichen Terrornetzwerk distanziert. Der frühere Dschihadist al-Schaara versucht seit seinem Amtsantritt, ein moderateres Image zu fördern, um internationale Unterstützung zu gewinnen und die Stabilität in der Region zu fördern.

Internationale Reaktionen und Entwicklungen

Die Entscheidung der EU kommt in einem Kontext, in dem auch die USA ihre Haltung gegenüber Syrien überdenken. Ende Februar hatte die EU bereits teilweise ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgesetzt. In der vergangenen Woche kündigte US-Präsident Donald Trump die Aufhebung langjähriger US-Sanktionen gegen Syrien an. Diese Entwicklungen deuten auf einen möglichen Kurswechsel in der internationalen Politik gegenüber Syrien hin, der sowohl wirtschaftliche als auch humanitäre Aspekte berücksichtigt.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden sich voraussichtlich auf die humanitäre Lage in Syrien auswirken, die durch den Bürgerkrieg stark belastet ist. Die Aufhebung der Sanktionen könnte den Zugang zu internationalen Hilfsressourcen erleichtern und den Wiederaufbau des Landes vorantreiben. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Verhältnisse in Syrien weiterentwickeln und welche Rolle die internationale Gemeinschaft dabei spielen wird.

Quelle: https://orf.at/stories/3394393/